Die Amerikanische Regierung hat in diesen Herbst 13 die
amerik.Banken verklagt, die sich vor der Finanzkrise in
den USA schuldig gemacht hatten. Es sind sogar 55
Banken, auch die Deutsche Bank mit Ihren vielen
Beteiligungen in New York.
Eine US-Bank hat schon aufgrund der Voruntersuchungen
6 Milliarden Dollar gezahlt, die nächste soll 16 Milliarden
zahlen, JP-Morgan. Es geht um die beiden großen
Hypotheken-Versicherungen, die von der US-Regierung
mit 200 Milliarden Dollar im Jahre 2008 gestützt werden
mußten. Aus dieser Stützung hatte sogar die Deutsche
Bank damals ausstehende Gelder in Höhe von ca.
12 Milliarden Dollar erhalten, oder sogar viel mehr.
Die US-Banken haben Derivate mit Ramschwerten
an diese großen Versicherungen verkauft und mit
den Bewertungen der Rating-Agenturen diese als
sicher eingestuft. Das hat auch die Deutsche Bank
hier mit Verkäufen an die kommunen geschafft und
muß jetzt in diversen Schadensersatz-Prozessen
vor den Gerichten sich vergleichen und hohe Summen
in Milliarden-Höhe zahlen.
Quelle : NDR-Info Nachrichten im Rundfunk
und Phoenix Fernseh-Sendung am 23.10.13
Das geplante Freihandels-Abkommen mit den USA
birgt jetzt schon einige Stolpersteine in der EU,wo
die Bürger staunen, daß den US-Konzernen darin
besondere Klagerechte gegen Firmen und Staaten
in der EU eingeräumt werden sollen.
Dann könnten die Konzerne, wie Monsanto sich
bei Handelsverboten für genetechnisch verän-
derte Samen, Schadensersatz-Summen einklagen
und sich mit hier abgelehnten Produkten doch den
Zugang erstreiten, wie gechlortes Hühnerfleisch.
Das wird im Spiegel-Artikel " Durch die Hintertür"
Nr.,8 v. 17.2.14 , Seite 65 von der Autorin Michaela
Schiessl genauer dargelegt. Darin steht auch,daß
so ein Freihandels-Abkommen schon mit Kanada
besteht und die US-konzerne auch schon über
Kanada und deren dort ansässigen Tochterfirmen
sich in die EU mit solchen Produkten einklagen
können. Abkommen still und leise ohne die
Bürger der EU vor zu befragen, wie das in der
Schweiz bei heiklen Fragen üblich ist.
Das amerikanische Recht erlaubt Klagen
in Sammelform und der US-Jurist Qinn
hat mit seiner Kanzlei schon 6000 Kläger
aus den 50 US-Bundesstaaten hinter sich
und erstmals eingereicht.Diese vielen
Klagen werden gesammelt und dann nur
an einem Gerichtshof zusammen verhandelt,
man erspart der US-Justiz also Tausende
Prozesse, entscheidet dann für alle VW-Klagen.
Im Deutschen Recht fehlt diese Sammelklage
und Zusammenführung aller Einzelklagen an
einem Gerichtshof, d.h. wir verschwenden viel
Zeit und staatl.Mittel, binden Richter an un-
zählige Klagen, wie bei den Hartz-IV-Klagen,
deren Zahl von 100.000 Klagen unsere Justiz
lange Jahre schon lähmt.
Wann übernimmt der Justizminister diesen
Mißstand in sein Aufgabenfeld als Bundesminister?
In den USA wurden die Drogen über
Schmerzmittel " OXYCONTIN " offiziell
von der Firma SACKLERS verbreitet.Der
Kongress ließ es jahrelang geschehen.
Die Familie Sacklers verdiente damit ca.
35 Mrd. Dollar lt. Spiegel 13/2018, S. 132.
" Die Dealer diesseits der Mauer " von
Johann Grolle recherchiert.