Ein Skandal über den Maut-Schadenersatz
wird im Spiegel 26/2015 , S.48-51 aufge-
zeigt. Dort läuft schon seit über 10 Jahren
ein geheimes Verfahren gegen Daimler +
Telekom, die damals den LKW-Maut-Start
um Jahre verzögerten und den Bund um
die LKW-Mautgebühren brachten. Es ging um
über 2 Mrd. Euro Strafe für die Konzerne, die
aber den Spruch nicht akzeptieren und damit
ein Schiedsurteil seit 10 Jahren hinauszögern,
aber die Bundesregierung muß die Kosten des
Verfahrens und teuren Anwälte weiter bezahlen!
Das Verfahren läuft geheim schon seit über 10 J.
in einem Sitzungssaal in München und kostet
schon über 100.000 E. allein an RA-Gebühren und
auch Justizkosten noch dazu in öff. Gebäuden.
Am 17.2.04 kündigt Verkehrsminister Stolpe den
Vertrag mit Toll Collect und am 9.9.2004 verlangt
der Vekehrsminister Stolpe Schadenersatz von
dem Konsortium Schadenersatz in Mrd. Höhe.
Der Bund leitet ein priv.Schiedsverfahren ein.
Der Vertrag umfaßte damals über 10.000 Seiten,
aber in dem Vertrag steht, daß keine Einigung ohne
die Zustimmung aller Beteiligter stattfinden kann.
So stimmen die Verklagten keiner Einigung zu und
sparen sich die Strafzahlungen vielen Mrd.Euro.
Der Bund macht intern sogar Strafzahlungeen von
mehr als 7 Mrd. Euro geltend. Man könnte also den
Verkehrsetat im Bund entlasten, verhindert es aber.
Dieses ist ein Beispiel für die Abwicklung mit TTIP,
wo solche privaten Schiedsverfahren auch vorge-
sehen sind.. Eine Privatisierung der Justiz hat hier
Mrd. Verluste zur Folge jetzt schon seit zig Jahren,
und wir sollten daraus lernen, schreiben die Autoren
Sven Becker und Andreas Wassermann ganz richtig.
Hoffentlich liest das auch der Wirtschaftsminister
Gabriel mit seinem Ministerium ?
Jetzt steht auch die Verlängerung des Vertrages mit
Toll Collect an und damit kann Druck auf die Zahlung
der Strafe erfolgen. 2015 ist jetzt entscheidend, das
liegt jetzt bei Verkehrsminister Dobrindt in Berlin.