Auf 3 SAT wurde am 1.9.17 ein Bericht
über den Insolvenz-Paragraphen 133
gesendet. Es wurden zweifelhafte Fälle
der Insolvenz-Forderungen von Verwal-
tern 9 x Monate beleuchtet. Denn die
Insolvenzverwalter können 10 x Jahre
rückwirkend Gelder von anderen Firmen
fordern, die von der insolvent gegang-
enen Firma, also Kunden Geld für Lie-
ferungen bekamen. Man muß beweisen,
daß man nichts von den Zahlungs-
schwierigkeiten gewußt hat. Der Bundes-
tag hat schon 2016 darüber diskutiert,
aber kein Gesetz von CDU+SPD wurde
eingebracht, konnte sich nicht einigen.
Die SPD hat mal unter Kanzler Schröder
die Haftungszeiten für Banken auf 3 x
Jahre von 30 x Jahren gekürzt. Komisch
wenn es jetzt nicht geändert wurde ?
Unschuldige Firmen an der Insolvenz
gehen in solchen Fällen pleite, weil die
Politiker sich nicht einigen können. Eine
Schande und zeigt die Stärke von Lobbyarbeit
im Bundestag, wo Klientelpolitik auch nebenbei
in aller Stille betrieben wird. Die privaten Ver-
braucher müssen weiter 30 x Jahre haften, aber
die Banken nur 3 x Jahre, unglaublich, aber wahr.
Als Deutscher Bürger glaubte ich bisher an
die Arzneimittel-Sicherheit hier im Lande.
Aber heute sah ich einen Fernsehbericht
45 Grad, von einem indischen Whistle-
blower, der große Indische Firmen be-
schuldigte, für Deutsche Hersteller deren
Medikamente unsicher herzustellen. Es
werden in Indien von den dortigen großen
Pharmaherstellern immer kleine dortige
Firmen als Unterhersteller beauftragt, die
unter schmutzigen Bedingungen, nicht rein
diese Tabletten herstellen, Wirkstoffe meist
nicht in der richtigen Menge mixen und auch
Fälschungen weltweit in Umlauf bringen.
Phizer ist so eine US-Firma, von der man im
Internet auch die Druckvorlagen findet.
So können gefälschte Packungen herge-
stellt werden, die außen echt aussehen.
Eine krebskranke Amerikanerin wurde ge-
zeigt, die ein vorher wirksames Mittel von
der eigenen Ärztin über Kanada, Türkei, Israel,
Schweiz importierte Fälschung einnahm, aber es
war kein Wirkstoff enthalten, sondern Schimmel-
pulver, weshalb diese umgehend gestorben ist,
wie die Söhne erzählten. Die US-Behörde hat den
Fall untersucht und es stellte sich heraus, daß die
US-Ärztin das gefälschte Medikament zum 1/10
Teil des normalen Preises einkaufte. Es war also
dort von der Ärztin ungeprüft weitergegeben worden.
Bei uns fehlt eine eigene Kontrolle und das Gebot,
solche wichtigen Medikamente nur in einer Fabrik
hier herzustellen, wegen der vielen Fälschungen,
die immer mehr über das Internet verkauft werden.
Gesundheitsminister Gröhe ist dafür verantwortlich.
Denn die Sicherheits-Zertifikate von der Ind.Regierung
sind nichts wert, die prüfen die ind.Hersteller gar nicht.
Es sind ca. 15.000 ind.Kleinproduzenten mit miesen
hygienischen Bedingungen.
Die Beteiligung von Fa. BAYER-Leverk.
an der US-Firma MONSANTO ist hoch-
riskant und gefährdet eine ganze Stadt,
Leverkusen, da die Schadensersatz-Prozesse in den USA lt. Spiegel 41/2017
S. 77 " Arroganz mit Folgen ". Dort wird
eine Witwe gezeigt, McCall, die den Tod
des Mannes an Glyphosat beklagt. Die
Schadenssummen werden so hoch sein,
daß BAYER in Konkurs gehen wird.
Deshalb müssen solche Fusionen und
gefährlichen Übernahmen verboten
werden. Alle gr.Firmen haben sich in den
USA getäuscht und viel Geld verloren,
wie Telekom. Mercedees etc.
In Berlin hat die Grüne/SPD/ROTE-Koalition
die Abschiebehaft für die Polizei als Maß-
nahme in Berlin im Koalitionsvertrag leider
2016 verboten und jetzt wurde 1 x Frau in
Berlin von einem abgelehnten Asylbewerber
im Tiergarten ermordet, obwohl dieser schon hätte abgeschoben werden müssen,
nach Tschetschenien. Das verschwieg der
Berliner Innensenator Geisel , SPD in seiner
Rechtfertigungsrede im Berl.Landesparlam.
Die Polizei hatte den Täter schon am 4.9.17
geortet und statt ihn festzunehmen, weil
er schon 7 x Straftaten begangen hatte,
unterließ man dieses und er tötet dann
am 5.9.17 die Frau tragischerweise. Das
Gesetz sollte die Vorbeugehaft erlauben.
In anderen Bundesländern ist das mög-
lich aber Berl. Politiker tragen die Schuld.
BZ v. 23.10.17 von G.Schupelius
" Wohnraum muß bezahlbar bleiben . " so
titelt die Zeitung v. Dez.2017 vom SoVD.
Es wird darauf hingewiesen, daß die Zahl
der Wohnungslosen sich seit 2014 um
150 % erhöht hat, auf 800.000 in 2016 .
Gründe sind:
Massiv gestiegene Mieten
und Mangel an Sozialwohnungen.
Dazu fallen viele alte Sozialwohnungen aus
der Sozialbindung und werden dann teurer
vermietet und alte Mieter ziehen aus.
Die Sozialbindung sollte auf 30 Jahre ver-
längert werden, schlägt SoVD vor.
Zudem haben Städte und Gemeinden
vorher schon Sozialwohnungen verkauft
und deshalb kaum Wohnungen für die
Wohnungslosen, nur solche Hilfseinrich-
tungen wie Stadt-Mission in Kiel, vergeben
Schlafplätze und haben Bauernhöfe in der
Umgebung mit Wohn- + Arbeitsangeboten.
Auf Phoenix wurde am 11.1.18 im TV
die STORY gezeigt. Es ging um die Um-
rüstung eines Ford Euro 5 Diesel KFZ.
Die Firma TWINTEC in Witten hat das
KFZ umgebaut und es wurde der Wert
126 mg./km erreicht, nachgemessen.
Der Umbau kostet 1500,- Euro und sollte
von den KFZ-Herstellern getragen werden.
Technisch können alle Diesel
ab Euro 4 oder 5 nachgerüstet werden.
Als Lösung können Gas-KFZ sein, wie
hier dieses KFZ , diese schonen die
Lungen der Stadtbewohner und man
spart 1/3 der Treibstoffkosten.
Die aufkommende Angst vor der Afrik.
Schweinepest kommt von den Land-
wirten, die bei uns 50 Mio. in den Ställen
stehen haben und davon leben. In DK
stehen auch nochmal so viele und bei
Ausbruch nur eines Falles können diese
Fleischsorten exportiert werden.
Warum aber haben wir hier so viele Wild-
schweine in Deutschland ?
1. sind die Jagdzeiten verkürzt worden.
2. ist die Jagd mit Nachtsichtgeräten
am Gewehr für Jäger verboten worden
3. durften in der DDR nur die oberen
Funktionäre diese jagen, aber das
täten diese zuwenig und so konnten
sich diese nach Grenzöffnung hier
stark ausbreiten. Sogar seit 10 Jahren
weisen die Jänger im Norden darauf
hin. Jetzt konnten die Wildschweine
sogar über den Kanal in den Norden
von SH ausbreiten. Vorher waren hier im Raum
SL-FL gar keine Wildschweine und DK kannte
diese dort auch nicht und muß die Ausbreitung
auch befürchten.
Also Jagdgesetz auf Landesebene schnell ändern
und falsche Tierliebe bei Wildschweinen einstellen.
Quele : Jäger aus Raum Hütten
Beim Mietrecht gab es früher den Passus, daß eine Wohnungsräumung
nur dann durchgeführt werden darf,
wenn auch eine Ersatzwohnung für
den Mieter gefunden wurde.
Das wurde auf 2 x Monate Nichtzahlung
geändert, dann darf jeder rausgeklagt
werden, auch wenn keine Ersatz-Wohng.
gefunden wurde.
So entstehen bei uns jährlich neue
Wohnungslose, die auf der Straße leben.
Das muß geändert werden, hoffentlich
durch die neue Groko in Berlin 2018 ?
Hunderttausende Tonnen Lebensmittel werden mit Plastikverpackungen geschreddert.
Danach landen die Mini-Plastikteile auf den Äckern nach Gärung in Bio-Gasanlagen. Das
Gesetz erlaubt Mini-Teile aus Plastik unter 2 mm und nur für größeres Plastik gilt eine
mentiert im Bundesumweltministerium sogar noch für dieses Skandal-Gesetz. siehe
Spiegel 23/2018 S. 42-43 von Annette Bruhns und Vivien Krüger